Das werden wir im Auge behalten. Gerade das Thema KiTa ist eines welches uns in der VG und im Kreis aktuell vor Probleme stellt, da der Kreis finanziell mit dem Rücken an der Wand steht und einiges gerne nicht umsetzen würde, was aber dringend notwendig wäre.
Aktionstag „Kommunen am Limit
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk, die Neuausrichtung der Landespolitik zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise betont. Junk, der heute selbst an der Protestveranstaltung in Mainz teilnahm, machte deutlich, dass die neue CDU-geführte Landesregierung die Finanzsituation der Kommunen zur politischen Priorität erklärt hat.
„Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand ‚Zwei vor Zwölf‘ ausrufen, ducken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung. Als ehemaliger Orts- und Verbandsbürgermeister kenne ich die Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb nehme ich die Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie unserer Landrätinnen Landräte diesen Hilferuf sehr ernst.
Politik wird vor Ort sichtbar – in Kitas, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen. Deshalb steht die kommunale Finanzausstattung für die neue CDU-geführte Landesregierung ganz oben auf der politischen Agenda“, erklärte Junk.
Der Parlamentarische Geschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Gespräche von Ministerpräsident Gordon Schnieder mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei habe der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass die Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern wolle. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus werde der Kommunale Finanzausgleich (KFA) grundlegend überarbeitet.
„Die neue Landesregierung packt die strukturellen Probleme an der Wurzel an. Die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs soll sicherstellen, dass die Mittel künftig noch zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Gleichzeitig wollen wir unsere Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten. Weniger Doppelzuständigkeiten, schnellere Verfahren und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene schaffen wieder Handlungsspielräume vor Ort“, betonte Junk.
